SPD in Bargteheide will Eltern bei den Kita-Gebühren entlasten

Bei den Gebühren für Kindergärten gab es bisher nur eine Richtung: Nach oben. So hat die Verwaltung in ihrer Vollkostenrechnung ermittelt, dass insbesondere durch den Anstieg der Personalkosten die Gebühren im Krippenbereich um 7,7% und im Elementar- und Hortbereich um 4,7% steigen müssten. Bereits im letzten Jahr hat in den Haushaltsberatungen nur noch die CDU gefordert, die Gebühren entsprechend der Vollkostenrechnung zu erhöhen.

Durch die höhere Förderung der Betriebskosten von Bund und Land ist die 1. Rate in 2018 gegenüber dem Vorjahr bereits um 115.000 EUR gestiegen. Das Land hat zudem eine grundlegende Reform bei den Gebühren für Kindertagesstätten ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 angekündigt. Dazu sollen auch weitere Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Wir werden häufig von Eltern angesprochen, warum in Hamburg und ab diesem Sommer auch in Niedersachsen die Eltern ein kostenloses Grundangebot bei der Kinderbetreuung erhalten, aber der Kreis Stormarn in Schleswig-Holstein mit die höchsten Elternbeiträge hat. Deshalb fordern wir seit etlichen Jahren, dass das Land einen höheren Zuschuss zahlt. Jetzt, wo für die Übergangszeit bereits Bargteheide einen höheren Zuschuss erhält, ist es der SPD ein ernstes Anliegen alle Eltern durch eine Absenkung der Regelbeitragssätze zu entlasten. Diese liegen in Bargteheide mit 40,5% im Krippenbereich und 47,5% im Elementar- und Hortbereich deutlich höher als im Landesschnitt.

Die SPD brachte am 12.09.2018 im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport den Antrag ein, die Gebühren für die Eltern sowohl im U3 als auch im Ü3 Bereich um jeweils einen Prozentpunkt zu senken. Leider konnte für diesen Antrag jedoch keine Mehrheit gefunden werden, zumal dies noch im Wahlkampf von der CDU & den Grünen gefordert wurde!

Somit einigte man sich auf eine Beibehaltung der aktuellen Beiträge für das kommende Jahr.

„Dennoch wird die SPD auch im kommenden Finanzausschuss den Antrag den stellen, die KiTa Gebühren wie oben beschrieben auf 39,5% im Krippenbereich und 46,5% im Elementar- und Hortbereich, zu senken“, so Peter Beckendorf (bürgerliches Mitglied der SPD-Fraktion).