Soziale Gerechtigkeit, nachhaltiges Wachstum und solide Finanzen

Die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger haben über die neue Zusammensetzung der Stadtvertretung entschieden.

Wir bedauern, dass am 6. Mai gegenüber der Wahl vor fünf Jahren noch einmal weniger Bargteheider und Bargteheiderinnen von ihrem Wahlrecht Gebrauch
gemacht haben. Nur die Hälfte hat sich für eine Partei oder Wählergemeinschaft entschieden, trotz einer am Ende sehr zugespitzten Debatte um wichtige Themen.

Die drei Stadtvertreterinnen und drei Stadtvertreter der SPD haben sich für die nächsten fünf Jahre viel vorgenommen.
Wir wollen bei den anderen Fraktionen Partner suchen, um diese Ziele umzusetzen. Wir wollen erreichen, dass die zusätzlichen Bundes- und Landesmittel für Kinderbetreuung für eine Senkung der zu hohen Gebühren verwendet werden. Das Geld soll den Eltern zugutekommen und nicht im Haushalt der Stadt verschwinden.
Wir wollen, dass in jedem neuen Wohnprojekt ein Anteil von sozial geförderten Wohnungen entsteht, damit auch die Normalverdiener zukünftig in Bargteheide leben können.
Wir wollen, dass die Bürgermeisterin mit der örtlichen Polizei einen kriminalpräventiven Rat ins Leben ruft, damit sich alle Bürgerinnen und Bürger in Bargteheide sicher fühlen.
Wir wollen das Wachstum der Stadt verlangsamen, damit wir in unseren Schulen ausreichend und zeitgemäß ausgestattete Schulräume finanzieren können. Bargteheide soll vom Durchgangsverkehr befreit werden, bevor im Flächennutzungsplan weitere Bauflächen ausgewiesen werden.
Wir wollen neue Lösungen für den Bus- und Radverkehr in Bargteheide umsetzen.

Für die Umsetzung unserer Ziele sind wir auf die Unterstützung der Verwaltung angewiesen. Die kommunale Selbstverwaltung durch die Stadtvertretung ist ein Teil der Verwaltung mit der Bürgermeisterin an der Spitze.
Durch eine erhebliche Erweiterung der Stellen in der Kernverwaltung und die gemeinsam mit der Bürgermeisterin erarbeitete neue Organisation mit fünf Fachbereichen haben wir gute Voraussetzungen für die Umsetzung aller anstehenden Aufgaben geschaffen. Von daher haben wir das Wahlplakat der Wählergemeinschaft mit der Tür des alten Rathauses und dem Slogan „Verwaltung stärken“ nicht verstanden.
Noch weniger haben wir die Forderungen der Grünen nach „Offenheit statt Klüngelei“ und der Ordnung der städtischen Finanzen verstanden. Es ist eine Beleidigung aller bisherigen ehrenamtlichen Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, wenn die Grünen mehr Sachlichkeit in der politischen Auseinandersetzung und weniger Ellenbogeneinsatz in der Kommunalpolitik anmahnen.

Was ist bei den Bargteheider Finanzen in den letzten zehn Jahren ungeordnet gelaufen?
Grüne und Wählergemeinschaft haben in den zurückliegenden zwei Jahren keinen einzigen konkreten Vorschlag zu den Haushaltsberatungen eingebracht.
Wir hoffen, dass sich das in Zukunft ändert, die Politik aller Parteien weniger populistisch und mehr am Gemeinwohl orientiert sein wird.
Dafür wird sich die SPD-Fraktion in den nächsten fünf Jahren einsetzen.

Jürgen Weingärtner,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung Bargteheide

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld