Keine Entscheidung gegen den Klimaschutz

In der gestrigen Sitzung hatte der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie über den gemeinsamen Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen und WfB zwecks Übernahme der Erdgastankstelle auf dem Gelände der AVIA zu entscheiden.

Letztlich wurde dieser Antrag mit 6 zu 5 Stimmen abgelehnt. Auch die anwesenden Ausschussmitglieder der SPD votierten gegen den entsprechen Antrag.

Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine Entscheidung gegen den Klimaschutz wie von einigen anwesenden Bürgern moniert wurde. Denn es steht außer Frage, dass Kraftfahrzeuge, welche mit Erdgas betrieben werden, wesentlich weniger Schadstoffe ausstoßen als konventionelle Verbrennungsmotoren.

Die Beweggründe rühren vielmehr daher, dass die Übernahme einer derartigen Zapfsäule nach Ansicht der SPD Fraktion nicht originäre Aufgabe der Stadt ist und nicht der Daseinsvorsorge dient.
Vor dem Hintergrund der geringen Nutzungszahlen sowie dem unwirtschaftlichem Betrieb vergleichbarer Anlagen führte die Abwägung in der Fraktion dazu, eine Daseinsvorsorge zu verneinen.
Es ist nicht Aufgabe der Stadt, eine Zapfanlage zu betreiben, die vom zuständigen Netzbetreiber vor fast einem Jahr aus wirtschaftlichen Gründen stillgelegt wurde.

Zudem lag eine rechtliche Stellungnahme der Kommunalaufsicht vor, welche als übergeordnete Behörde die Fachaufsicht über die Stadt Bargteheide ausübt. In dieser unabhängigen Stellungnahme, welche auch durch das Innenministerium bestätigt wurde, führt die Kommunalaufsicht aus, dass ein Erwerb der Zapfsäule sowie eine anschließende Verpachtung keine energiewirtschaftliche Betätigung nach § 101 a GO (Gemeindeordnung) darstellt und somit rechtlich nicht zulässig wäre. Folglich gab es auch aus rechtlichen Gesichtspunkten keine Möglichkeit, dem Antrag zuzustimmen.

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