Entschlossen Handeln statt Schwarzmalen

Wie entsteht ein Haushalt? Die Verwaltung erstellt unter Leitung der Bürgermeisterin einen Entwurf. Darin stehen die geschätzten Einnahmen und die Ausgaben. Sie kennt die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben (z.B. Kinderbetreuung und Sozialleistungen) und sagt der Politik, welche Aufgaben von der Verwaltung für erforderlich gehalten werden (Personalkosten, Räume für Schulen und Kitas sowie Erhalt von Straßen und Gebäuden). Ein geringer Anteil sind die „freiwilligen“ Leistungen (z.B. Kulturförderung, Unterstützung für ehrenamtliches Engagement), die die Politik allein entscheiden kann.

Wenn die Bürgermeisterin und die Verwaltung die wesentlichen Grundlagen für die Haushaltsplanung schaffen, können sie am Ende der politischen Beratung nicht die Ergebnisse schlechtreden und die finanzielle Zukunft schwarzmalen. Deshalb habe ich als neugewählter Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsausschusses Wert darauf gelegt, die gemeinsame Verantwortung von Politik und Verwaltung hervorzuheben und neue Grundsätze für die Haushaltsplanung vorgeschlagen.

Dadurch war die Atmosphäre bei den Beratungen anders als in den vergangenen Jahren. Jeder war sich einer gemeinsamen Verantwortung bewusst, es wurde hart in der Sache gerungen aber es gab keine gegenseitigen Blockaden.

Trotz steigender Aufgaben und geringerer Finanzierungsspielräume wurde die Haushaltssatzung für 2019 einstimmig (bei 2 Enthaltungen) in der Stadtvertretung vor einer Woche beschlossen. Die SPD-Fraktion hat es besonders gefreut, dass im Bereich der Jugendprävention gemeinsame Anträge mit den Grünen diesmal einstimmig im Haupt- und Sozialausschuss beschlossen wurden.

Ein Schwerpunkt der Ausgaben in 2019 sind nach wie vor die Schulen. Ein neues Gebäude für die Carl-Orff-Schule, umfangreiche Sanierungsmaßnahmen in den beiden Gymnasien und der Umbau im Altbestand der Dietrich-Bonhoeffer-Schule. Weiter erfolgen die Umsetzung der Nahwärmeversorgung im Schulzentrum und eine Planung für die Erneuerung der Schulhofflächen. Das Sportzentrum wird saniert und eine weitere Sporthalle ist in Planung. Damit wollen wir den  wachsenden Bedarf für den Schulsport als auch für den Freizeitsport decken.

Diese Beispiele zeigen, dass für eine wachsende Stadt auch mehr Einrichtungen benötigt werden. Sie erfordern Geld für Investitionen, mehr Personal in der Verwaltung und belasten die Haushalte der zukünftigen Jahre mit wachsenden Folgekosten. Deshalb setzt sich die SPD für ein gebremstes Wachstum in den nächsten Jahren ein. Wir haben bereits jetzt die Planungen für neue Wohngebiete auf den Weg gebracht. Wir haben in den neueren Baugebieten einen Anteil von 40 bis 50% sozial geförderten Wohnraum durchgesetzt, damit neue Wohnungen auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. Wir wollen auch bei kleineren Bauvorhaben in der Innenstadt einen angemessenen Anteil an sozial geförderten Wohnungen mit den Investoren vereinbaren und hoffen auf die Unterstützung der anderen Parteien.

Neue Baugebiete und Nachverdichtung führen zu 1.500 bis 2.000 neuen Bewohnern in Bargteheide. Deshalb kritisieren wir, genau wie die Wählergemeinschaft, den nochmals gestiegenen Haushaltsansatz für Bodenbevorratung. Wir sind aber optimistisch, dass wir uns mit den anderen Parteien rechtzeitig vor der Aufstellung des Haushaltes 2020 auf die richtigen Prioritäten einigen können. Wie gesagt: die gewählten Politiker und die Verwaltung haben für die langfristige Entwicklung von Bargteheide eine gemeinsame Verantwortung.

Ich wünsche allen Bargteheiderinnen und Bargteheidern ein besinnliches Weihnachtsfest und Gesundheit für das kommende Jahr.

Jürgen Weingärtner

Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen und der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung

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