Jürgen Weingärtner

Die CDU sieht rot

Zuversicht und Optimismus für die nächsten Jahre? Wenn man CDU und FDP glaubt steuert die Stadt in den finanziellen Ruin. Was ist los in Bargteheide? Die Stadtvertretung wollte am 8. Dezember einen Haushalt beschließen, der nach monatelangen Beratungen in den Fachausschüssen mit großer Mehrheit im Finanzausschuss verabschiedet worden war. Über das notwendige Personal in der Stadt wurde seit März 2017 beraten und ein neuer Stellenplan war bereits in der Stadtvertretung im November bei nur einer Gegenstimme entschieden worden.

Der vorgelegte Haushalt für das Jahr 2018 sieht keine Kreditaufnahme vor. Und ein Haushaltsüberschuss in Höhe von rund 18,5 Mio. EUR für das Jahr 2017 bewirkt, dass alle im Haushalt stehenden Zukunftsinvestitionen ohne weitere Kredite finanziert werden können. Deshalb haben SPD, Grüne und Wählergemeinschaft dem Haushalt zugestimmt. Nur durch die Abwesenheit zweier Stadtvertreterinnen bei der SPD und den Grünen kam es zu einem Patt und der Haushalt hatte am Ende keine Mehrheit.

„Ohne finanzielles Zukunftskonzept gibt es keine Zustimmung zum Haushalt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende. Wie sieht das finanzielle Zukunftskonzept der Mehrheit in der Stadtvertretung aus? Statt Minuszinsen für Millionen in der Rücklage zu zahlen, kauft die Stadt Grund und Boden, bewirbt sich um das Strom- und Gasnetz und versorgt in den nächsten Jahren Haushalte und Unternehmen mit Glasfasernetzen. Mehr finanzielle Vorsorge als 11,8 Mio. EUR für Bodenbevorratung und 7,2 Mio. EUR für das Eigenkapital der Stadtwerke bis zum Jahr 2021 geht beim besten Willen nicht. Auch die Entlastung Bargteheides vom Durchgangsverkehr durch den Weiterbau der westlichen Umgehung, den Bau von Parkplätzen am Bahnhof und ein Neubau für die Feuerwache sind notwendige und nachhaltige Investitionen für die Zukunft von Bargteheide.

Diese Zahlen kennt auch die CDU und bis Anfang Dezember war die Welt noch in Ordnung. Es gab das übliche Gerangel und Abstimmungen zu Einzelprojekten und Haushaltsstellen im Haushalt. Die Vorwürfe und Schuldzuweisungen an die Verwaltung und die Bürgermeisterin sind völlig aus der Luft gegriffen, denn bei keiner Haushaltsberatung wurden so viele Anfragen der Fraktionen beantwortet. Es ist schade, dass CDU und FDP einen zukunftsfähigen Haushalt ablehnen.

Auch für den Haushalt 2018 gab es verschiedene Auffassungen zu einzelnen Vorhaben und es wurden die unterschiedlichen Schwerpunkte in der Politik deutlich. Aber welches Signal will die FDP den Wählern zeigen, wenn sie wegen eines einzelnen Vorhabens den Gesamthaushalt ablehnt? Oder die CDU, wenn sie der „Verwaltungsleitung“ vorwirft, dass nicht aufgezeigt wird, wie die Aufgaben der Zukunft bewältigt werden sollen.

Hat die CDU noch immer nicht akzeptiert, dass ihr Bürgermeisterkandidat von zwei Dritteln der Bargteheiderinnen und Bargteheider nicht gewählt wurde? Setzt sie bewusst auf Falschmeldungen über eine drohende Verschuldung, um sich bei der Kommunalwahl im Mai als Retter der finanziellen Zukunft  Bargteheides darzustellen?

Wo mehr Geld in der Rücklage ist, als von der Stadt in den nächsten vier Jahren ausgegeben werden kann, hat die SPD Mehrheiten für eine solide Finanzpolitik gesucht. Die CDU sollte diesem Beispiel folgen. Oder meinen CDU und FDP wirklich, dass der Wähler es honoriert, sich aus der  Verantwortung zu stehlen. Es ist ein Armutszeugnis und eine Bankrotterklärung der eigenen Politik, einen Haushalt abzulehnen und keine eigenen Vorschläge zu machen. Es ist auch ein falsches Demokratieverständnis, wenn der Bürgermeisterin vorgeworfen wird, dass sie von der Politik verlangt, Prioritäten zu setzen. Denn genau dieses ist die Aufgabe der gewählten Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter.

 

Jürgen Weingärtner

Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung Bargteheide

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