Alternative Fakten oder Wahr ist…

29. März 2017

Anke Schlötel-Fuhlendorf Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

eigentlich sollte das Politikerwort meiner Meinung nach genutzt werden, um über die eigene Politik zu informieren. In den letzten Beiträgen der Fraktionen der Grünen, FDP und WFB wurde jedoch so viel Wichtiges falsch dargestellt, soviel Unwahres der SPD unterstellt, dass es nicht unkommentiert stehen gelassen werden kann. Das Politikerwort der Grünen vom 1.3.17 stellt einen historischen Tiefpunkt im Umgang mit ehrenamtlich tätigen Stadtvertretern in Bargteheide dar. Die Äußerungen gegen Herrn Weingärtner, Fraktionsvorsitzender der SPD Bargteheide, sind unverschämt und niederträchtig. Ich bitte Sie inständig, wenn Sie sich für die politischen Entscheidungen und deren Entstehungen in dieser Stadt interessieren, lesen Sie die Protokolle der Ausschusssitzungen oder besser noch, besuchen sie die grundsätzlich öffentlichen Ausschusssitzungen. Machen Sie sich bitte selber ein Bild.

Politikerwort der FDP vom 15.3.17. Herr la Baume führt an, dass er für den Bereich Schulen und KiTas kein planerisches Vorgehen erkennen kann. Wahr ist, dass die Verwaltung jährlich eine umfangreiche KiTa-Bedarfsplanung vornimmt und Bargteheide in diesem Bereich außerordentlich gut aufgestellt ist. Gleichfalls lässt die Stadt regelmäßig von einem Fachbüro eine Schulentwicklungsplanung durchführen. Im gleichen Politikerwort fragt sich Herr la Baume: "Warum … Stadtentwicklungsprozess mehrere hunderttausend Euro - jedenfalls nach SPD Angaben - betragen sollen, bleibt uns verschlossen." Wahr ist, in der letzten Stadtvertretungssitzung, in der Herr la Baume anwesend war, hat der Leiter der Bauabteilung Herr Engfer auf Nachfrage dargestellt, dass das von der Verwaltung und Grünen angedachte Stadtentwicklungskonzept jährlich 200.000 Euro + X kosten würde.

Politikerwort der WFB vom 8.3.17. Herr Muras vermischt in seinem Beitrag Äpfel mit Birnen, Ganztagesbetreuung mit Schule und meint die getroffenen Entscheidungen wären nicht hinreichend durchdacht. Wahr ist, diskutiert wurde in den letzten BJS-Sitzungen ein Neubau für die städtische Ganztagesbetreuung und nicht die Raumsituation der Carl-Orff- Schule. Herr Muras hat an diesen Sitzungen nicht teilgenommen. Alle dort getroffenen Entscheidungen wurden von der WFB Vertreterin im Ausschuss mitgetragen. Ferner kritisiert Herr Muras, dass die ebenfalls von der WFB mitbeschlossenen 1 Mio Euro für einen Neubau für die Ganztagesbetreuung nicht ausreichen werden, da ein Bau in konventioneller Bauweise 1,4 Mio Euro kosten soll. Wahr ist, der Ausschuss hat 1 Mio Euro für einen Neubau in Modulbauweise veranschlagt. Hierfür sollte dieser Betrag auskömmlich sein.

Politikerwort der Fraktion der Grünen vom 1.3.17. Herr Fischer, Fraktionsvorsitzender der Grünen, behauptet, dass Herr Weingärtner bereits im Dezember den hohen Krankenstand im Rathaus kleingeredet und verlangt hätte, die Mitarbeiter sollten sich zusammenreißen und ihre Arbeit besser organisieren. Wahr ist, eine solche Aussage hat Herr Weingärtner weder wörtlich noch sinngemäß getroffen. Weiter behauptet Herr Fischer, dass die Stadtverwaltung aus Sicht von CDU und SPD überbesetzt und ineffektiv ist. Wahr ist, die SPD-Fraktion hat in der Sitzung der Stadtvertretung am 9.12. 6,5 neue Stellen bewilligt, damit die Verwaltung die gewachsenen Aufgaben weiterhin gut erledigen kann. Wahr ist, die Verwaltung arbeitet effektiv. Trotz der krankheitsbedingten Engpässe wurden zahlreiche Anfragen Herrn Weingärtners zeitnah und zu seiner Zufriedenheit beantwortet. Wahr ist, Herr Weingärtner hat gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Dank und Anerkennung zum Ausdruck gebracht. Der Personalrat der Stadtverwaltung hat Herrn Weingärtner schriftlich bestätigt, dass er die von Herrn Fischer genannten Aussagen nicht getroffen hat. Der Personalrat war in allen in Rede stehenden Sitzungen anwesend. Im gleichen Politikerwort schreibt Herr Fischer: "Danach vertrat Frau Schlötel-Fuhlendorf penetrant ihr persönliches Interesse als Mitarbeiterin der Carl-Orff-Schule." Wahr ist, ich habe mich nicht für die Carl-Orff-Schule eingesetzt, in der ich tatsächlich seit 2016 tätig bin. Mein Arbeitgeber ist das Land Schleswig-Holstein. Wahr ist, ich habe mich für die Kinder der Ganztagesbetreuung, eine Einrichtung der Stadt Bargeheide, eingesetzt. Das tue ich bereits seit 2014. Notfalls auch penetrant. Persönliche Interessen habe ich an der Ganztagesbetreuung nicht. Ich bin dort nicht tätig und ich habe auch keine Kinder in der Grundschule. Wahr ist, die SPD kämpft seit Jahren für eine qualitativ hochwertige Ganztagesbetreuung und dazu gehört ein entsprechendes Raumangebot für die Kinder und die Mitarbeiterinnen.

In mehreren Beiträgen in der Presse war zu lesen, dass die SPD mit der CDU "klüngelt". Wahr ist, die CDU ist nicht der natürliche Freund der SPD, aber auch nicht der natürliche Feind. Wahr ist, die SPD Bargteheide steht für sozialdemokratische Politik. Wir kämpfen für Menschen, die unsere Hilfe brauchen. Für uns stehen Themen wie Sozialer Wohnungsbau und Chancengleichheit und damit gute Kinderbetreuung und Schulen im Vordergrund. Für diese Politik benötigen wir Mehrheiten, die wir uns suchen müssen.



Anke Schlötel-Fuhlendorf