Neue Schwerpunkte in der Stadtvertretung

17. Januar 2017

Jürgen Weingärtner Es ist geschafft! Nachdem in der Sitzung am 9.12. erneut ein schuldenfreier Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet wurde, wurden am letzten Donnerstag die Entscheidungen gefällt, die aus Zeitmangel in der vorherigen Sitzung der Stadtvertretung vertagt wurden. Ein Sitzungsmaraton, der sich aus Sicht der SPD-Fraktion gelohnt hat. Noch zu Beginn der Haushaltsberatungen sah es danach aus, dass mit dem Bürgermeisterwechsel auch die Schuldenfreiheit in Bargteheide endet. Dabei wird der Haushalt zwar von der Verwaltung vorbereitet und aufgestellt, die Entscheidung und Verantwortung liegt aber ausschließlich bei den Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern.

In Gesprächen mit den anderen Fraktionen hat sich schnell herausgestellt, dass eine Mehrheit für Schwerpunkte gefunden werden kann. Auch die Verwaltung kann aufgrund der aktuellen Personalsituation nicht alle Projekte gleichzeitig umsetzen. Immerhin: Von den rechnerisch geforderten 7,2 zusätzlichen Stellen wurden von der Stadtvertretung 6,5 Stellen bewilligt. Inklusive der Tarifsteigerungen erhöhen sich die Personalkosten um 475.000 Euro auf knapp 7 Millionen Euro jährlich.

7,5 Millionen Euro werden im Jahr 2017 neu investiert. Hierzu gehören die Schaffung von Räumen für die Ganztagsbetreuung in der Carl-Orff-Schule und die Fertigstellung des neuen Oberstufentraktes in der Dietrich-Bonhoeffer-Schule, insgesamt 2,4 Millionen Euro. Die freiwillige Feuerwehr erhält ein Ersatzfahrzeug und für die Erschließung des Gebietes zum Bau einer neuen Feuerwache wurden 900.000 Euro bewilligt. Über 1 Millionen Euro wurden für den Grunderwerb des 3. Bauabschnittes der Westumgehung und für den Bau von Park- und Ride-Plätzen zur Verfügung stellt. Daneben gibt es viele kleinere Einzelmaßnahmen für den Ausbau der Infrastruktur in Bargteheide.

Die Stadtvertretung hat in ihren beiden letzten Sitzungen aber auch weitere grundlegende Entscheidungen außerhalb des städtischen Haushaltes beschlossen. Mit dem Trägerverein des Kleinen Theaters wurde ein Treuhandvertrag geschlossen, der alle bisherigen Zuständigkeiten der Stadt und der bis Mitte 2016 tätigen GmbH zusammenlegt. Der Trägerverein hat mit seinem ehrenamtlich tätigen Vorstand bereits im letzten halben Jahr den Bestand des Kleinen Theaters mit seinem vielfältigen kulturellen Angebot gesichert. Ab Jahresbeginn wird in Zusammenarbeit mit dem Kino- und Restaurantpächter in die Modernisierung des Gebäudes und der technischen Anlagen investiert. Auch das Kinder- und Jugendtheater sowie die Angebote des Kulturringes finden zukünftig unter dem Dach des Trägervereines statt.

Es wurden auch die Wirtschaftspläne der Stadtwerke und der Abwasser Bargteheide beschlossen. Die Abwasser Bargteheide übernimmt von der Stadt die Zuständigkeit für die Regenentwässerung. Auch hierbei können die Aufgaben für Schmutz- und Regenwasserentsorgung sinnvoll gebündelt werden und die Übertragung der Regenwasserkanalisation wird für die nächsten Jahre erhebliche positive finanzielle Auswirkungen für den städtischen Haushalt haben. Hoffen wir auch, dass die Stadtwerke mit dem Ausbau des Glasfasernetzes in Bargteheide vorankommen und die unendliche Geschichte der Übernahme des Bargteheider Strom- und Gasnetzes vorankommt.

Es ist also wieder viel für unsere Stadt in Zusammenarbeit zwischen den Vertretern der einzelnen Fraktionen einerseits und den Beschäftigten in Verwaltung, städtischen Gesellschaften und ehrenamtlich Tätigen in Freiwilliger Feuerwehr und Vereinen andererseits auf den Weg gebracht worden.

Jürgen Weingärtner

Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung Bargteheide